Bundesregierung hält an „Entlastungsprämie“ fest
Die Bundesregierung hält trotz Ablehnung der „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat an ihrem Vorhaben fest
Politik
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen. Union, SPD, AfD und Grüne stimmten zu
Bundesrat lehnt 1.000 Euro „Entlastungsprämie“ ab
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro abgelehnt
Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus
Die AfD erreicht im neuen ZDF-„Politbarometer“ 27 Prozent, während die CDU/CSU bei 25 Prozent bleibt. Die Grünen fallen auf 13 Prozent
Trump setzt EU Frist für Zoll-Regelung bis zum Independence Day
US-Präsident Donald Trump fordert die EU auf, die Zölle auf US-Produkte bis zum 4. Juli auf null zu senken
AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union
Die AfD führt erstmals in der bundesweiten politischen Stimmung laut Infratest
Steuerschätzer schrauben Erwartungen deutlich nach unten
Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Laut Steuerschätzung werden die Einnahmen von 2026 bis 2030 um etwa 87 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im letzten Herbst prognostiziert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte diese Zahlen am Donnerstag vor
EU einigt sich auf Konkretisierung von KI-Regeln
EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat einigen sich auf Regeln für Künstliche Intelligenz
Infratest: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU aus
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 41 Prozent der Stimmen und vergrößert ihren Vorsprung gegenüber der CDU
Bericht: Einstieg bei Panzerbauer KNDS droht zu scheitern
Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS steht vor dem Scheitern
AfD-Vizechef Gottschalk lobt Wärmepumpen und E-Autos
AfD-Vizechef Kay Gottschalk äußert sich positiv zu Wärmepumpen und E-Autos
Datenschutzbeauftragte: Verzicht auf Gesichtsscans auch „Chance“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert Gesichtserkennungstechnologien als fehleranfällig und datenschutzrechtlich kritisch
Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Gesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Trump: USA setzen Militäreinsatz in Straße von Hormus aus
Die USA setzen ihren Militäreinsatz zum Schutz von Schiffen in der Straße von Hormus vorübergehend aus, teilte Präsident Donald Trump mit
Deutschland und Portugal wollen wirtschaftliche Beziehungen ausbauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Portugal zu vertiefen