Bundesregierung fehlt weiter Geld für den Bahnausbau
Bis 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um bereits fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen
Politik
SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung diplomatische und technische Initiativen, um Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu ermöglichen
Bundeskabinett beschließt Reform des Steuerberatungsrechts
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht
Jugendamt soll bei verpassten Jobcenter-Terminen eingreifen
Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und sanktioniert werden, sollen künftig vom Jugendamt kontaktiert werden
Bas verzichtet frühzeitig auf SPD-Kanzlerkandidatur
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat erklärt, dass sie kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei hat
Bericht: Japans Premierministerin plant vorgezogene Neuwahlen
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen
Grüne erhöhen vor Ausschusssitzung Druck auf Reiche
Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
Wehrbeauftragter fordert schärfere Bundeswehr-Dienstaufsicht
Angesichts der Vorwürfe von Rechtsradikalismus und Sexismus gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegend schärfere Dienstaufsicht in der Bundeswehr. Otte erklärte der „Bild“-Zeitung, zur Vermeidung künftiger Skandale sei eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen erforderlich
Reichinnek nennt SPD-Erbschaftsteuerreform „wenig glaubwürdig“
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnet den Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer als „wenig glaubwürdig
Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei richtig und konsequent, dass Personen, die wissentlich und willentlich an der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür keine öffentlichen Mittel erhalten
Tierschutzbund wirft Regierung „Rückwärtsgang“ beim Tierschutz vor
Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin kritisiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes die bisherige Arbeit von Agrarminister Alois Rainer
Bas fordert grundlegende Rentenreform und kritisiert Söder
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft von der Union
Bundesregierung rechnet „Vulkangruppen“ 13 Sabotageakte zu
Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu
Bas will Positionen der SPD klarer herausstellen
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas fordert eine klarere Positionierung der SPD, um sich deutlicher von der AfD abzugrenzen. „Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern
Grüne wollen entschlossenere Strategie gegenüber US-Regierung
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela deutlicher zu verurteilen und Deutschland auf eine nachlassende Bedeutung der transatlantischen Beziehung vorzubereiten