Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte sie, dass das Kabinett bereits einen Kompromiss der Koalition verabschiedet habe. Warken hofft, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen, um Schieflagen zu vermeiden.
Entlastungen und Einsparungen
Warken unterstrich die Notwendigkeit, dass die Einsparungen von mindestens 16 Milliarden Euro bestehen bleiben. Sie warnte Ärzte davor, Terminangebote aufgrund der geplanten Einsparungen zu kürzen. Die Ministerin verwies auf eine Steigerung der Vergütungen um 20 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren, die jedoch nicht zu einer Verringerung der Wartezeiten geführt habe. Gesetzlich Versicherte hätten weiterhin Anspruch auf zeitnahe Termine.
Reduzierung der Krankenkassen
Skeptisch zeigte sich Warken gegenüber dem Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen von über 90 auf 20 zu reduzieren. Sie betonte die Notwendigkeit, die Auswirkungen solcher Maßnahmen genau zu prüfen. Eine Mindestmitgliederzahl könnte die Effizienz steigern, jedoch gebe es auch Beispiele, in denen das Gegenteil der Fall war.
Übertragung auf Beamte
Warken äußerte Verständnis für die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die Regelungen auf Beamte zu übertragen. Sie betonte, dass schieflagen zwischen Bevölkerungsgruppen vermieden werden sollten. Die Prüfung solcher Änderungen liege jedoch nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern im Bereich des Beamtenrechts. Landesregierungen könnten eigenständig Maßnahmen für Landesbeamte ergreifen.
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