Deutschland und Ukraine vor neuem Doppelbesteuerungsabkommen
Deutschland und die Ukraine haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet
Politik
SPD-Fraktionschef Miersch pocht auf Entlastung unterer Einkommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine deutliche Entlastung der unteren Einkommen
Verdi-Chef Werneke droht mit Protesten gegen Merz` Reformpläne
Verdi-Chef Frank Werneke kündigt Proteste gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an
DRK fordert zusätzliche Milliarden für Bevölkerungsschutz
Forderung nach mehr Mitteln für Zivil- und Bevölkerungsschutz
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Herrmann Gröhe, fordert zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Gröhe, dass die Bundesregierung angesichts eines möglichen Angriffsszenarios auf die NATO im Jahr 2029 den Schutz der Bevölkerung bereits jetzt verstärken müsse
Regenbogenflagge am Bundestag gehisst
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ließ am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen
AfD-Umbaupläne: Georg Maier spricht von „Staatsstreich“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts hoher AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen „Staatsstreich
Umfrage: 84 Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen um Deutschland
Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach einem Jahr schwarz-roter Koalition ein hohes Ausmaß
Insa: AfD distanziert Union weiter
Die AfD erreicht in der aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ 29 Prozent, den höchsten jemals gemessenen Wert im „Sonntagstrend“. Die Union fällt auf 22 Prozent
Trump: Militär tötet hochrangigen IS-Kommandeur
Nigerianische und US-Streitkräfte haben laut Weißem Haus einen hochrangigen IS-Kommandeur getötet. US-Präsident Donald Trump erklärte auf Truth Social, die Operation sei „unter seiner Anweisung“ erfolgt und habe die Macht der Terrororganisation „erheblich geschwächt“. Der getötete Kommandeur, Abu-Bilal al-Minuki, galt als zweiter Mann des IS weltweit und wurde von Trump als „aktivster Terrorist der Welt“ bezeichnet
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen
Fast die Hälfte der Bürger in Deutschland ist unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition
Merz telefoniert wieder mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte erneut mit US-Präsident Donald Trump
Höne verzichtet auf Kandidatur für FDP-Vorsitz
Henning Höne zieht Kandidatur für FDP-Vorsitz zurück
Trump-Besuch in China endet freundlich – Konsequenzen aber unklar
US-Präsident Donald Trump beendete seinen China-Besuch am Freitag mit betonter Freundlichkeit. Die Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen bleiben unklar. Auf dem Rückflug sagte Trump, er wolle sich nicht festlegen, ob die USA neue Waffen im Wert von 14 Milliarden Dollar an Taiwan verkaufen
Bundeskanzler lehnt Herabsetzung des Wahlalters im Bund ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre ab. Bei einer Fragerunde auf dem Katholikentag in Würzburg äußerte er am Freitag Skepsis gegenüber einer generellen Herabsetzung. Merz betonte, dass es schwer zu begründen wäre, nur das aktive Wahlrecht zu ändern, ohne das passive Wahlrecht anzupassen
Merz räumt Defizite in der Kommunikation ein
Bundeskanzler Merz räumt Kommunikationsdefizite ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Defizite in seiner Kommunikation eingeräumt. Bei einer offenen Fragerunde auf dem Katholikentag in Würzburg sagte er am Freitag, dass er sich in den letzten Wochen intensiv mit der Frage beschäftige, warum es ihm nicht gelinge, die Menschen im Land ausreichend zu erreichen.
Merz erklärte weiter, dass es ihm nicht gelinge, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei und eine emotionale Bindung erzeuge