EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Das EU-Parlament hat die Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt
Politik
Bericht: China bildet russische Soldaten für Ukraine-Krieg aus
Chinesische Streitkräfte bilden laut Medienbericht russisches Militärpersonal für Ukraine-Krieg aus
Waldzustand hat sich stabilisiert
Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, trotz ungünstigerer Wetterbedingungen als im Vorjahr
Merz setzt auf engere Beziehungen zwischen EU und Schweiz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Er begrüßt die Pläne zur Vertiefung und Modernisierung der Abkommen, wie er nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin im Bundeskanzleramt mitteilte
Deutschland und Frankreich wollen Pharmaindustrie stärken
Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf eine Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa unterzeichnet
Wehrbeauftragter fordert schnelles Ende des Beförderungsstopps
Wehrbeauftragter fordert zeitliche Begrenzung des Beförderungsstopps
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den kürzlich verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich eng zu begrenzen.
Rechtssicherheit und Planbarkeit gefordert
Otte betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Perspektiven nicht zerstört und berechtigte Erwartungen sowie Vertrauen nicht enttäuscht werden dürften. Der Beförderungsstopp solle nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufgehoben werden, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Truppe zu gewährleisten.
Reaktion auf Gerichtsurteil
Das Verteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, ab dem nächsten Jahr eine neue Beförderungspraxis einzuführen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die Berücksichtigung von Leistungskriterien neben der Dienstzeit für Beförderungen fordert
Waldzustand in Deutschland bleibt kritisch
Deutsche Wälder in kritischem Zustand
Die deutschen Wälder leiden weiterhin stark unter den Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre. Dies erklärte Andreas Bitter, Präsident des Waldeigentümerverbandes AGDW, gegenüber der „Rheinischen Post“. Am Dienstag wird Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Waldzustandserhebung vorstellen. Die Lage sei regional sehr unterschiedlich
Trump verschiebt geplanten Militärschlag gegen den Iran
US-Präsident Donald Trump hat einen geplanten Militärschlag gegen den Iran gestoppt. Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate baten um Verschiebung, da „ernsthafte Verhandlungen“ laufen, so Trump am Montag
Merz: Bulgarien zeigt bei Ukraine „europäische Solidarität“
Bundeskanzler Merz lobt Bulgarien für Unterstützung der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bulgarien unter dem neuen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine bezeichnet. Nach einem Treffen mit Radew im Kanzleramt äußerte Merz am Montag seine Freude und Dankbarkeit darüber, dass Bulgarien den Druck auf Russland in europäischer Solidarität mittragen wolle.
Europäische Geschlossenheit
Merz betonte, dass Europa seit dem Amtsantritt der neuen ungarischen Regierung zu einer neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit gefunden habe. Diese Entwicklung werde den Frieden näherbringen, so der Kanzler.
Hintergrund zu Rumen Radew
Rumen Radew gilt als Moskau-nah und hatte sich in der Vergangenheit kritisch zur Europäischen Union und deren militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert
Bundeswehr verlegt „Patriot“-Einheit in die Türkei
Die Bundeswehr verlegt eine „Patriot“-Einheit in die Türkei
Merkel zweifelt an Ukraine-Vermittler ohne Regierungsamt
Altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich skeptisch zur Debatte über eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg für sie oder Gerhard Schröder. Dies sagte sie beim WDR-„Europaforum“ in Berlin
Merz hält an Kritik am Iran-Einsatz der USA fest
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert weiterhin das Vorgehen der USA im Iran-Krieg
Unionsfraktion will Diätenerhöhung aussetzen
Die Unionsfraktion plant, die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli auszusetzen
Finanzexperten fürchten Milliardenrisiko durch Altersvorsorgedepot
Das neue Altersvorsorgedepot birgt potenziell ein Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt
Dobrindt plant Zehn-Milliarden-Programm für Zivilschutz
Die Bundesregierung plant, die Kapazitäten im Zivilschutz für Kriegs- und Anschlagsfälle deutlich zu erhöhen