Forderungen zur Senkung der energiekosten
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Mecklenburg-vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine deutliche Senkung der Energiekosten.
Beschlussvorschlag der Bundesländer
In einem beschlussvorschlag, aus dem die „Welt“ zitiert, fordern die beiden Bundesländer die Bundesregierung auf, die staatlichen Preisbestandteile von Energie zu reduzieren und die Importabhängigkeiten strukturell zu verringern. Um die Strompreise kurzfristig zu senken, solle die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.
Erneuerbare Energien und nationale Erdgasreserve
Die Landesregierungen fordern zudem den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie. Sie plädieren für mehr flexibilität bei der Nutzung lokaler energiequellen und den Aufbau einer „nationalen Erdgasreserve“.
Begründung der Forderungen
Manuela Schwesig erklärte, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Gespräch mit dem Bundeskanzler darum gehe, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür seien niedrigere Energiekosten in Deutschland notwendig.
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