Einleitung
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt,den Finanzfluss neu zu ordnen. Ab dem 1. September gilt das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, erklärte bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
neues Finanzierungsprinzip
Der Beschluss zur sogenannten „Veranlassungskonnexität“ sieht vor, dass der Bund bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen Lasten für Länder und Kommunen über 200 Millionen Euro pro Jahr 80 Prozent der Kosten übernimmt. Diese Regelung soll den Kommunen bereits im kommenden Jahr Entlastungen von rund drei Milliarden euro bringen.
Infrastruktur und Rechtsstaat
merz verwies auf das geplante „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“, das Genehmigungsverfahren für große Projekte beschleunigen soll. Zudem wurde der „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen, der Investitionen in Digitalisierung und Personal vorsieht. Geplant sind 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte.
Rentenversicherungsreform
Der Kanzler betonte die Bedeutung der Vorschläge der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket. Die Umsetzung der Empfehlungen soll in den kommenden Wochen konkretisiert werden.
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