Neues Gutachten bescheinigt AfD Verfassungswidrigkeit

Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der afd

Ein von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) erstelltes Gutachten wirft der AfD Verfassungswidrigkeit vor. Dana-Sophia Valentiner von der GFF erklärte bei der Vorstellung des gutachtens in der Bundespressekonferenz, dass das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, mit diesem neuen Gutachten „nicht mehr haltbar“ sei.

Nachweis von Demokratiefeindlichkeit

Das Gutachten belegt laut GFF eine „Demokratiefeindlichkeit“ der AfD und zeigt, dass die Partei ihre politischen Gegner „verfolgen“ wolle. Die Autoren stützten sich auf öffentlich zugängliche Quellen und arbeiteten nach eigenen Angaben streng wissenschaftlich fundiert. Besonders viele Quellen aus sozialen Netzwerken wurden ausgewertet. Das Gutachten ist umfangreicher als das des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Finanzierung durch Spenden

Das Gutachten wurde ausschließlich durch Spenden finanziert. Insgesamt wurden 900.000 Euro von über 18.000 Unterstützern gesammelt.