Einleitung
Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des staates und zum Abbau unnötiger Bürokratie geeinigt.
Hauptteil
Künftig soll es möglich sein, mit Behörden per E-Mail in Kontakt zu treten. Schriftformerfordernisse werden reduziert. Bauanträge sollen schneller bearbeitet werden, und die Anmeldung von Fahrzeugen soll digital von zu Hause aus erfolgen können, wie es aus der Bundesregierung hieß.
Ab 2027 wird das Kindergeld in einer ersten Stufe für jedes weitere Kind an die Person ausgezahlt, die bereits das Kindergeld erhält. In einer zweiten stufe soll das Kindergeld auch für das erste Kind antragslos ausgezahlt werden.
Die elektronische Wohnsitzanmeldung wird bundesweit verpflichtend für alle Kommunen.Ein bundesweites Pass- und Ausweisregister ist geplant, um den digitalen Antrag von Personalausweisen zu ermöglichen. Bürger müssen nur ihre biometrischen Daten im Bürgeramt erfassen, der Ausweis wird dann nach Hause gesandt.
Hintergrund
Bund und Länder wollen die sogenannte „genehmigungsfiktion“ durchsetzen. Diese sieht vor, dass eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn eine Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist entscheidet. Die Umsetzung der Vorhaben in Gesetzesform soll bis Ende des Jahres erfolgen.
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