Weisgerber lehnt Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab
Anja Weisgerber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der unionsfraktion, spricht sich gegen eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aus, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ sieht die CSU-Politikerin die Verantwortung für eine angemessene Medienerziehung primär bei den Eltern.Weisgerber betont, dass das Elternrecht ein hohes Gut sei, in das nicht vorschnell eingegriffen werden dürfe. Eine Änderung des BGB sei nur bei einer Kindeswohlgefährdung gerechtfertigt,was derzeit nicht notwendig sei.
Prien fordert familienrechtlichen Rahmen
Karin Prien, Bundesfamilienministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, hatte bei einer Pressekonferenz Handlungsempfehlungen einer Kommission zur Regulierung von Social Media im Jugendschutz vorgestellt. Sie plädiert für eine „elterliche Medienerziehung“ im familienrechtlichen Rahmen. Prien sieht in der BGB-Änderung eine normierende Wirkung, ähnlich der Einführung des Grundsatzes der gewaltfreien Erziehung im Jahr 2000. sie plant,das Thema mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu besprechen. In Extremfällen könne das Jugendamt eingreifen.
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