Herausforderungen für die Ukraine
Der ukrainische Präsident wolodymyr Selenskyj hat die Bedrohung durch ballistische Raketen und die Finanzierung der Verteidigung als die drängendsten Herausforderungen für die ukraine bezeichnet.
Finanzierung und Gesetzgebung
Selenskyj erklärte vor Journalisten, dass die Ukraine auf 30 Milliarden Euro aus EU-Mitteln warte. Diese Mittel sind an die Verabschiedung entsprechender Gesetze gebunden. Er betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Regierung und Opposition im Parlament, um diese Mittel zu erhalten, da sie für die Verteidigung des Landes benötigt werden.
Budgetdefizit und Finanzierungsbedarf
Der Präsident wies auf ein Budgetdefizit von 27 Milliarden US-Dollar im Verteidigungsbereich hin. Zu Jahresbeginn hatte das Verteidigungsministerium beschlossen,Gelder für die zweite Jahreshälfte bereits in der ersten Hälfte auszugeben,um die Produktion von Drohnen und andere Bedürfnisse zu finanzieren. Diese Mittel müssen nun im zweiten Halbjahr ausgeglichen und aufgestockt werden.
Notwendige Mittel für 2027
Für einen „normalen Start“ ins nächste Jahr werden acht bis zehn milliarden US-Dollar benötigt, um im Voraus Waffen und Ausrüstungen für Januar 2027 bereitzustellen. Weitere fast 20 Milliarden US-Dollar sind für die Gehälter der Militärangehörigen, Zahlungen an die Familien der Gefallenen und andere Finanzierungsbereiche erforderlich. Selenskyj arbeitet mit Frankreich und Deutschland daran, die zweite Tranche der europäischen mittel für die Ukraine vorzuziehen, was er als „äußerst schwierige Aufgabe“ bezeichnete.
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