Kritik an israelischem Siedlungsprojekt
die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für das E1-Siedlungsprojekt zu veröffentlichen, als „inakzeptabel“ kritisiert.
Internationale Ablehnung
In einer gemeinsamen Mitteilung betonen Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU), dass die internationale Gemeinschaft die ausweitung der Siedlungen seit Langem ablehnt. Diese Bedenken wurden sowohl vertraulich als auch öffentlich geäußert. Das E1-Siedlungsgebiet untergrabe die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung, indem es das Westjordanland teile und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädige.
Rechtswidrigkeit der Siedlungen
Die europäischen Regierungschefs verweisen auf das Völkerrecht, das israelische Siedlungen im Westjordanland als rechtswidrig einstuft.Diese Haltung wird auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt.Angesichts der Instabilität im Westjordanland, der Siedlergewalt und der wirtschaftlichen Beschränkungen für Palästinenser sei die Entscheidung besonders besorgniserregend.
Appell an Israel
Burnham, Meloni, Macron und Merz fordern die israelische Regierung auf, die Pläne zurückzunehmen und die Siedlungsausweitung im Westjordanland zu beenden.die Pläne gefährden nicht nur eine friedenslösung,sondern schaden auch Israels internationalem Ansehen.
Warnung an Wirtschaftsunternehmen
Die Regierungschefs warnen Wirtschaftsunternehmen davor, sich an den Bauausschreibungen zu beteiligen.Sie sollten sich der rechtlichen und rufschädigenden Folgen bewusst sein,einschließlich des Risikos,sich an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen.
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