Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt.
Beschluss und Zielsetzung
Aussagen des Finanzministers
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war wegen einer Flugzeugpanne in den USA bei der Kabinettssitzung nicht dabei. Er sagte, die Reform ziele darauf ab, Familien mit Kindern finanziell zu entlasten, sodass am monatsende mehr Geld zur Verfügung stehe. Klingbeil fügte hinzu, die Reform sehe eine gerechtere Verteilung der steuerlast vor, indem Spitzeneinkommen einen größeren Beitrag leisteten. ab einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro solle eine neue „Superreichensteuer“ von 47 Prozent gelten. Das finanzministerium nennt ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro.
Geplante maßnahmen
Die Reform sieht die Erhöhung des Grundfreibetrags vor. Es erfolgt eine Anpassung der Progressionszonen. Das Kindergeld soll erhöht werden. Zudem wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag angehoben. Dadurch wird vielen Steuerpflichtigen die abgabe der Anlage N erspart. Die Reform soll in zwei Stufen erfolgen.
Zeitplan
Die Reform soll ab 2028 vollständig wirksam sein.
Kritik und Reaktionen
Union
Es gab Kritik aus der Unionsfraktion im Bundestag. Die Fraktion hat angekündigt, die Pläne im Parlament noch einmal verändern zu wollen. fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Der Regierungsentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige richtung. Er entlastet kleine und mittlere Einkommen und stärkt Familien.“ Er kündigte an, im parlamentarischen Verfahren mit Augenmaß zu prüfen, wo der Entwurf noch verbessert werden könne. Sobald der Existenzminimumbericht vorliege, solle geprüft werden, ob Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag hinreichend berücksichtigt seien. Mit den Haushaltspolitikern wolle man zudem ausloten, ob zusätzliche Spielräume bestünden, um die kalte Progression weiter auszugleichen.
Wirtschaftsministerium
Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium kam Kritik.Am Dienstag war ein Brief aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) bekannt geworden, in dem die Reform im Ergebnis als „heimliche Steuererhöhung“ kritisiert wird, weil die sogenannte kalte Progression mit der Reform nicht ausgeglichen werde.
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