Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat dem Einkommensteuerreformgesetz im Rahmen der Ressortabstimmung zugestimmt. Der Regierungsentwurf werde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen, teilte das BMWE am Dienstag mit.
Hintergrund
berichte über Kritik
Es hatte Berichte über Kritik aus dem Haus von Katherina Reiche (CDU) an der Politik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben. Dabei ging es vor allem um den abbau der sogenannten kalten Progression.
Stellungnahme von Reiche
Reiche stehe zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen,teilte nun ihr Ministerium mit. Der Regierungsentwurf bilde „im Wesentlichen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 ab“.
Erklärung des Wirtschaftsministeriums
das Wirtschaftsministerium erklärte, man habe die Abstimmungen zum Einkommensteuerreformgesetz „gleichwohl zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen“.
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