Die Europäische Kommission plant, die Schuldenregeln der EU zu lockern. Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und zum Übergang von fossilen Brennstoffen ergreifen, können künftig eine „begrenzte haushaltspolitische Flexibilität“ beantragen. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit
Die USA planen, mehrere militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsstrategien der NATO zu entfernen
Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der EU an. Magyar erklärte in der FAZ, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen werde, obwohl die EU von ihren Mitgliedsländern verlangt, Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen. Diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll ab Mitte Juni gelten
Die dänische Regierung will dem Druck der USA in der Grönland-Frage widerstehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum Ministerpräsidenten vor einem „Neustart“. Die Wahl sei ein „tiefer Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges“, sagte Merz nach dem Antrittsbesuch Magyars im Kanzleramt
Die SPD droht, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung zu blockieren
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit des Tankrabatts zur Senkung der Spritpreise
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland erreichte im Mai den niedrigsten Stand für diesen Monat seit 2013, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium
Die Europäische Union hat die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern, so die zyprische EU-Ratspräsidentschaft
Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert für 2028 einen Anstieg des Rentenbeitrags für Durchschnittsverdiener um 510 Euro im Vergleich zu 2027
Der Iran hat laut der Nachrichtenagentur Tasnim die Friedensgespräche mit den USA ausgesetzt. Grund sind Israels Angriffe im Libanon
Der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener soll 2028 im Vergleich zu 2027 um etwa 1.040 Euro jährlich steigen
Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, die Meldepflicht für Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, gesetzlich zu lockern. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, diese Regelung künftig auf den Spannungs- und Verteidigungsfall zu beschränken. Dies teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur mit.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das von der Linken in Auftrag gegeben wurde, hatte zuvor die Rechtswidrigkeit der bisherigen Verwaltungsvorschrift festgestellt, die die Meldepflicht außer Kraft gesetzt hatte. „Klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten“, sagte die Sprecherin des Ministeriums
Das Verteidigungsministerium hat laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages rechtswidrig gehandelt, indem es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte
