Die bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Anschlag am Flughafen leipzig verantwortlich und für weitere sogenannte „hybride Angriffe“.
Ermittlungen zum Anschlagsversuch
Tatzeit und Tatmittel
Die Ermittlungen ergaben,dass beim Anschlagsversuch Anfang august tatmittel wie Drohnen,Sprengstoff und Zündtechnik verwendet wurden. Diese Mittel seien aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag.
Bewertung der Vorgehensweise
Dobrindt sagte, die Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente seien „professionell“. die tat erfordere ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und Durchführung. Zugleich fügte er hinzu, die Ausführung sei letztlich „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen.
Warnung vor weiteren Angriffen
Dobrindt betonte: „Wir befinden uns nicht im Krieg. Aber wir sind tägliches Ziel, hybrider Kriegsführung.“ Man müsse davon ausgehen, dass es weitere solche Angriffe geben werde.
Reaktionen und Maßnahmen der Bundesregierung
Diplomatische Schritte
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte bei dem gemeinsamen Statement mit dem Innenminister, dass der russische Botschafter am Dienstag bereits einbestellt wurde.
Konkrete Maßnahmen
Die Bundesregierung hat in Absprache mit dem bundeskanzler verschiedene Maßnahmen gegen Russland angeordnet. Dazu gehört die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags über das „Russische Haus“ in Berlin.
EU- und Sicherheitsmaßnahmen
Die Bundesregierung plane, in der Europäischen Union neue Listungen von personen aus Russland im Kontext hybrider Angriffe vorzuschlagen. Zudem sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden. Die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in der Nato und der Europäischen Union würden fortgesetzt.
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