SPD fordert schnelle Umsetzung der Nachrichtendienstreform
die SPD drängt auf eine zügige Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste.SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte in der „Rheinischen Post“, dass die Reform aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig sei. Er wies darauf hin, dass man sich nicht immer auf die rechtzeitige Unterstützung befreundeter ausländischer Dienste verlassen könne und Russland bereits einen hybriden Krieg in Europa führe.
Äußerungen von Kanzleramtsministerin Warken
Zuvor hatte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) in der „Bild am Sonntag“ erklärt, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen sein solle.Sie betonte, dass die Nachrichtendienste anschließend schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen würden, um die Sicherheit zu gewährleisten.
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