Verbot des Vereins „Palästina e.V.“ in Hessen
Das hessische Innenministerium hat den verein „Palästina e.V.“ verboten. Der Verein wurde als extremistisch eingestuft, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien, teilte das Ministerium am Dienstag mit.
Gerichtliche Bestätigung und Durchsuchungen
Dem verbot ging ein verwaltungsgerichtliches Verfahren voraus, das auch durchsuchungen in mehreren Objekten in Hessen und Baden-Württemberg umfasste. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte die Auffassung des Innenministeriums, dass ausreichende Anhaltspunkte für ein Verbot vorliegen.
Stellungnahme des Innenministers
Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, dass Hessen mit dem Verbot ein „klares Zeichen“ gegen Antisemitismus setze. Der Verein habe mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten und gesellschaftliche spannungen vertieft. Der Schutz jüdischen Lebens habe höchste Priorität, und die hessischen Sicherheitsbehörden würden weiterhin konsequent gegen antisemitische und extremistische Bestrebungen vorgehen.
Ermittlungen und konsequenzen
Das Vereinsverbot ist das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen. Demnach soll der „Palästina e.V.“ über einen längeren Zeitraum antisemitische Positionen verbreitet und das Existenzrecht Israels bestritten haben. Trotz einer angeblichen Selbstauflösung im November 2024 soll der Verein seine Aktivitäten fortgesetzt haben. Das Verbot führt zur Auflösung der Vereinsstrukturen und zur Beschlagnahme des vereinsvermögens.
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