Reaktion auf Erntebilanz
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich besorgt über die Erntebilanz des Deutschen bauernverbands. „Die anhaltende Trockenheit hat deutliche Spuren hinterlassen“, sagte er am Dienstag. Der Druck auf die Höfe steige mit jedem trockenen Tag. Rainer betonte, er werde sich für Unterstützung der Landwirtschaft einsetzen.
Unterstützungsmaßnahmen
Rainer hob die Bedeutung der Liquidität und Handlungsfähigkeit der Betriebe hervor. Das 200-Millionen-Euro-Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen rentenbank sei ein wichtiges Instrument. Landwirte könnten zudem die Stundung ihrer Sozialversicherungsbeiträge bei der SVLFG beantragen.Auch die Stundung von Pachtraten und Tilgungen bei der BVVG und Rentenbank werde geprüft. Die EU-Düngehilfen sollen unbürokratisch bereitgestellt werden.
Gespräche und Zusammenarbeit
Rainer informierte das Bundeskabinett über die besorgniserregende Lage. Auch mit dem EU-Agrarkommissar und den Ländern sei er im Gespräch. Die regionalen Entwicklungen sollen zusammengeführt werden, um eine breite Grundlage für Entscheidungen zu schaffen.Die amtlichen Erntedaten werden noch in diesem Monat erwartet.
Direktzahlungen und rechtliche rahmenbedingungen
Rainer betonte die Bedeutung der Direktzahlungen, die von 4,1 Milliarden Euro 2026 auf 4,9 Milliarden Euro 2027 steigen sollen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Festlegung der Direktzahlungen 2027 werde nicht weiterverfolgt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die Länder für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen zuständig seien. Eine Beteiligung des Bundes setze die Einstufung als „Ereignis von nationalem Ausmaß“ voraus.
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