Steuereinnahmen trotz Iran-Krieg relativ stabil
Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage stabil
Wirtschaft
Deutschland und Portugal wollen wirtschaftliche Beziehungen ausbauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Portugal zu vertiefen
Bahn fordert von Fahrgästen mehr Respekt
Die Deutsche Bahn setzt auf mehr Respekt gegenüber ihrem Personal. Neben Bodycams sollen künftig auch Tonaufnahmen in Zügen eingesetzt werden. Plakate mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Auch für alle in Uniform“ sind in Bahnhöfen und Zügen zu sehen
Verkehrsministewr schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Schneider widerspricht Reiche in Energiepolitik
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik
Rainer nennt Zeitplan für Tierhaltungskennzeichen
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen auf eine baldige Einführung des Tierhaltungskennzeichens für mehrere Fleischsorten
Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab
Die Debatte über die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD gewinnt nach Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an Dynamik
Christian Lindner meldet sich zu Wort und kritisiert Merz
Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Chef, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt unter Druck. Lindner meint, Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der EU harte Gegenmaßnahmen gegen die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem „Handelsblatt
Wadephul telefoniert mit iranischem Außenminister
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) führte ein Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi
DIW fordert EU-Gegenzölle gegen Trump
DIW-Präsident fordert EU-Gegenmaßnahmen auf US-Zölle
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Europäische Union aufgefordert, auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump mit harten Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Fratzschers Vorschläge
Fratzscher erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Trump derzeit innenpolitisch schwach sei. Dies sei der richtige Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und der Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen und eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.
Hintergrund der Zollandrohungen
Trump hatte angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union auf 25 Prozent zu erhöhen
Ifo-Präsident warnt vor Rezession durch US-Strafzölle
US-Präsident Donald Trump plant, die Zölle auf Auto- und Lastwagenimporte aus der EU von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Das Münchener Ifo-Institut warnt vor einem rückläufigen Wirtschaftswachstum in Deutschland, falls die EU mit Gegenzöllen reagiert. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der „Bild am Sonntag“, dass Deutschland 2026 eine Rezession drohe, sollte ein neuer Handelskrieg entstehen
Rentenexperten kritisieren geplante Kürzung des Bundeszuschusses
Rentenexperten kritisieren die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Franz Ruland erklärte dem „Spiegel“, dass eine Kürzung um vier Milliarden Euro rechnerisch eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte bedeuten würde
Studie: Subventionen können AfD ausbremsen
Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren
Bundesregierung alarmiert über US-KI „Mythos“
Die Bundesregierung warnt vor erhöhten Risiken für Cyberattacken durch neue Künstliche Intelligenz aus den USA