Reform des Europäischen Emissionshandels
Bundeswirtschaftsministerin katherina Reiche (CDU) plant, im Rahmen der Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS 1) für die Sektoren Energie und Industrie den CO2-Ausstoß länger zuzulassen als bisher vorgesehen. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor,über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Nachbesserungsbedarf beim ETS 1
Die Bundesregierung bekennt sich grundsätzlich zum ETS 1, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf. Dies betrifft insbesondere die von der EU-Kommission geplante Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten.Die Einnahmen aus der Versteigerung dieser Zertifikate fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und unterstützen Förderprogramme für klimafreundliche Technologien. Eine erhöhung der kostenlosen Zuteilung würde die Einnahmen für den KTF verringern.
Geplante Änderungen und Kritik
Die EU-Kommission will mitte Juli ihren reformvorschlag vorlegen. Im Emissionshandel wird die Gesamtmenge der verfügbaren Emissionszertifikate jährlich reduziert,um den CO2-Ausstoß zu senken. Reiche strebt ein langsameres Tempo dieser Reduzierung an, sodass auch nach 2039 noch Zertifikate verfügbar sind. Die Anpassung an die gelockerten EU-Klimaziele soll erst ab 2036 beginnen.
Unternehmen,die frühzeitig in klimaschonende Produktionen investiert haben,sehen sich durch die Lockerung benachteiligt. Reiche plant daher ergänzende Förderinstrumente und Maßnahmen zur Risikominderung für diese „First Mover“.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Pläne und betonte, dass die Bundesregierung entscheiden müsse, ob sie Unternehmen bestrafen wolle, die frühzeitig in die Umstellung investiert haben. Er warnte, dass die Ambition aus dem Emissionshandel genommen werde.
Julian joswig von den Grünen ergänzte, dass die Unsicherheit durch die Pläne von Merz und Reiche verantwortungslos gegenüber Standorten, Beschäftigten und dem Klimaschutz sei.
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