Gutachten: Verweigerung von Bargeldannahme verletzt Grundrechte
Einschränkungen der Bargeldnutzung können zentrale Grundrechte beeinträchtigen
Wirtschaft
SPD fordert von Mineralölkonzernen sofortige Spritpreissenkung
Die SPD fordert die Mineralölkonzerne auf, die Spritpreise nach der Ankündigung der Öffnung der Straße von Hormus unverzüglich zu senken
Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zu Krisengipfel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lädt am Freitag zu einem Gipfeltreffen ins Finanzministerium ein. Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sollen über die wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs sprechen
Ost-Regierungschefs fordern Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt, Sven Schulze und Michael Kretschmer fordern die Bundesregierung auf, die CO2-Abgabe zur Senkung der Benzinpreise sofort auszusetzen. Laut Voigt könnte der Liter Kraftstoff dadurch um bis zu 16 Cent günstiger werden
SPD-Fraktionsvize erhebt Vorwürfe gegen Mineralölkonzerne
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, wirft Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vor
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Klingbeils Krisenmanagement
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert das Krisenmanagement von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angesichts der hohen Spritpreise
Unionsfraktionsvize fordert gezielte Energiepreis-Entlastungen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) kündigt kurzfristige Entlastungen für Familien, Pendler und den Mittelstand an, um hohe Spritpreise abzufedern
Umweltminister: Industrie soll für Abwasserreinigung zahlen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie die Kosten für die Filterung ihrer Produktreste in Kläranlagen übernimmt. „Die Einführung der 4. Reinigungsstufe zur Reduzierung von Mikroschadstoffen ist ein großer Gewinn für Gewässerschutz und Gesundheit“, sagte Schneider der Funke-Mediengruppe
Ricarda Lang will Null-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger. Sie schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken
Wirtschaftsministerium spielt Maßnahmen wegen Iran-Krise durch
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft über die Ostertage die Auswirkungen der Iran-Krise
Gemeindebund fordert befristete Senkung der Mehrwertsteuer
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, um die steigenden Energiepreise abzufedern
GKV-Bericht: Jede fünfte Gesundheits-App ist nutzlos
Seit 2020 haben gesetzliche Krankenkassen 400 Millionen Euro für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) ausgegeben
Bahngewerkschaft fordert wegen Spritpreisen günstige Zugtickets
Forderung nach Preisreduzierung für Bahntickets
Die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert eine staatliche Preisreduzierung für Bahntickets angesichts der aktuellen Spritpreiskrise.
Stellungnahme des Gewerkschaftschefs
Gewerkschaftschef Martin Burkert erklärte in der „Bild am Sonntag“, dass die Politik anstelle von Abhängigkeiten von Öl-Konzernen das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen solle.
Vorgeschlagene Maßnahmen
Burkert schlägt einen befristeten Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket sowie Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent vor. Diese Maßnahmen könnten eine schnelle und wirksame Entlastung bieten
Jeder Zweite für Steuererhöhungen auf Tabak und Spirituosen
Eine Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass 51 Prozent der Bundesbürger höhere Steuern auf Tabak und Spirituosen befürworten, um das Gesundheitssystem zu entlasten
IEA-Vorschläge kommen im Wirtschaftsministerium gut an
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zur Reduzierung des Ölpreisdrucks