Deutschland legt Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung vor
Deutschland übermittelt der EU-Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der Entwaldungsverordnung
Wirtschaft
PIK-Direktor fordert Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schlägt eine Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen vor
Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen um drei Tage verschoben. Ein Sprecher erklärte, die Akteure hätten um eine reibungslose Umsetzung gebeten
SPD knüpft neue Cyberabwehr-Befugnisse an Bedingungen
Ein Streit über die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet zeichnet sich in der Großen Koalition ab
Scheidender Rechnungshof-Präsident beklagt „Verschiebebahnhof“
Kay Scheller, der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert die Bundesregierung für den Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Laut führenden deutschen Wirtschaftsinstituten werden 80 bis 90 Prozent des Vermögens zur Stopfung von Haushaltslöchern genutzt
Bauministerin will eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen
Bundesbauministerin Verena Hubertz plant die Gründung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft, um den Wohnungsbau in Deutschland zu fördern
Milliarden-Finanzloch der Städte in NRW wächst
Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter verschärft
Reiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus
Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Deutschland komplett zu streichen
Rehlinger sieht Mehrwertsteuer-Erhöhung skeptisch
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) äußert Skepsis gegenüber einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung
CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen
Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau
Bundesregierung fordert in Chemieagenda Sofortmaßnahmen bis 2027
Die neue Chemieagenda der Bundesregierung plant mehrere Sofortmaßnahmen, die bis 2027 umgesetzt werden sollen
Neue Förderung für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern geplant
Das Bundesverkehrsministerium fördert den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mehrparteienhäusern
VDV: Mittel aus Sondervermögen konsequent in ÖPNV lenken
Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), fordert die Bundesregierung auf, Mittel aus dem Sondervermögen gezielt für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs zu nutzen. Laut Wortmann sollten die Gelder in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene fließen
Ifo-Präsident warnt Koalition vor Anhebung des Spitzensteuersatzes
Ifo-Chef Clemens Fuest warnt die Koalitionsparteien vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dies könne negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum haben, da vor allem Personengesellschaften belastet würden, sagte Fuest der „Rheinischen Post