Pflegereform: Geplante Einschnitte und Belastungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener.Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das Magazin Politico berichtet.
Einsparungen bei Heimkosten
Bei den Heimkosten sollen im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Euro und im Jahr 2028 2,7 Milliarden euro eingespart werden. Das System gestaffelter Zuschüsse bleibt bestehen, jedoch sollen Pflegebedürftige jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung erhalten.
Finanzielle Auswirkungen der Reform
Für 2027 plant Warken höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung in einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro.Die jährliche Finanzwirkung der Reform soll laut Entwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro steigen.
Belastungen für Gutverdiener
Gutverdiener sollen durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich belastet werden. Dies soll im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden darauffolgenden Jahren je 1,7 Milliarden Euro mehr in die Pflegekassen einbringen.
Reduzierte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
Die Pflegekassen sollen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Dies soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und bis 2030 auf 2,1 Milliarden Euro ansteigen.
Anpassung des Pflege-Beitragssatzes
Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte erhöht werden.
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