Wirtschaft

Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.04.2026
Politik Inland

Wirtschaftsweise kritisiert Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert.

„Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Marie-Christine Ostermann (Archiv)
Politik Inland

Familienunternehmer-Chefin unterstellt Merz Führungsschwäche

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entschlosseneres Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang. „Ich erwarte von ihm, dass er mehr führt und sich gegenüber seinem Koalitionspartner durchsetzt“, sagte Ostermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Politik Inland

Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Kritik an der Präzision

Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag

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