Bundeskanzler Merz fordert starken Platz für Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte im Bundestag die Notwendigkeit, Europa in einer „neuen Weltordnung“ einen „starken Platz“ zu sichern. In seiner Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat hob er hervor, dass Europa auch künftig eine Macht für Freiheit, Wohlstand, Frieden und Demokratie sein solle.
Handelspolitik und Bürokratieabbau
Merz forderte, den „instrumentenkasten“ der EU-Handelspolitik zu erweitern, um freihandelsabkommen, etwa mit Malaysia, zu schließen. Er betonte die Wichtigkeit des Bürokratieabbaus zur stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Chancen durch Künstliche Intelligenz
In den Umwälzungen durch Künstliche Intelligenz sieht Merz Chancen für Deutschland. Er erklärte, dass Industrie und Maschinenbau in Deutschland „Gewinner dieser KI-Revolution“ sein könnten.
EU-Haushalt und friedensverhandlungen
merz forderte, den EU-Haushalt auf Investitionen in Rüstung und Konkurrenzfähigkeit zu konzentrieren und an anderer Stelle Kürzungen vorzunehmen. Verschuldung sei keine Lösung. Er erneuerte die Forderung, europäische Staaten in Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzubeziehen. Zudem erklärte er Deutschlands Bereitschaft, sich nach einem Friedensschluss im Iran-Krieg an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen.
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