koalitionsabgeordnete fordern mehr Einfluss des Staates bei KNDS
Koalitionsabgeordnete von SPD und Union fordern in einem Positionspapier mehr staatliche Mitspracherechte beim Panzerbauer KNDS. Der Bund plant, sich mit 40 Prozent an dem Unternehmen zu beteiligen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ verlangen die Abgeordneten Veto- und Mitspracherechte bei der Berufung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern.
Hintergrund der Forderungen
Die Forderungen stehen im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung von rund 3.000 Boxer-Fahrzeugen. KNDS ist ein Joint Venture zwischen dem französischen Rüstungskonzern Nexter und der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Der französische Staat hält über Nexter die Hälfte der Anteile. Die Abgeordneten befürchten, dass technologisches Wissen, etwa über den Leopard-Panzer oder den radpanzer Boxer, abfließen könnte. Sie fordern, dass das Prinzip „German Eyes Only“ gelten soll, um technologische Unabhängigkeit zu sichern.
Reaktionen und Verhandlungen
Das Management von KNDS sieht die Forderungen der Abgeordneten als „indiskutabel“ an. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zum Fortschritt der Verhandlungen über den Staatseinstieg. Der Bund plant, 40 Prozent der Anteile an KNDS zu erwerben. Eine Einigung scheitert bislang an der Frage des staatlichen Einflusses und der Integration mit dem französischen Firmenteil. KNDS plant einen Börsengang bis Mitte Juli, weshalb die Formalitäten des Staatseinstiegs bis dahin geklärt sein müssen.
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