Bundesgesundheitsministerin signalisiert Änderungsbereitschaft
Bundesgesundheitsministerin Nina warken (CDU) zeigt sich vor der ersten Lesung des beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag offen für Änderungen an der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. „wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Verteidigung zentraler Elemente
Warken verteidigte zentrale Elemente des Gesetzentwurfs, darunter Änderungen bei Zuzahlungen und der beitragsfreien Familienmitversicherung. Die belastungsgrenzen für Versicherte und chronisch Kranke bleiben unverändert.Die Zuzahlungen seien seit über 20 Jahren nicht angepasst worden.
Mitversicherung und Einsparungen
Die Ministerin hält an den Änderungen bei der mitversicherung fest und bezeichnet die Reform als „guten Mittelweg“. Weitere Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seien notwendig, da höhere Ausgaben als erwartet anfallen. Der GKV fehlen im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr als angenommen.
Finanzierung und Kritik
Warken verwies auf die angespannte Haushaltslage und zeigte sich skeptisch bezüglich zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten aus dem bundeshaushalt. Auf Kritik aus mehreren Ländern reagierte sie gesprächsbereit, insbesondere im Krankenhausbereich.
Beitragsbemessungsgrenze und Reformziel
befürchtungen des GKV-Spitzenverbandes über eine Abwanderung in die private Krankenversicherung wies Warken zurück. Die reform soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und einen Anstieg der Beitragssätze bremsen. Der Bundestag berät am Freitag erstmals über das Gesetz.
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