Spahn will neue Debatte über Kernenergie
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung abgeschalteter Reaktoren
Wirtschaft
Merz verspricht Lufthansa Bedingungen für Wachstum der Branche
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont die Bedeutung des Wachstums in der Luftfahrtbranche trotz Klimawandel. „Der Luftverkehr sei seit 100 Jahren eine Wachstumsbranche“, sagte Merz beim Festakt 100 Jahre Lufthansa
Spahn stellt nach Tankrabatt weitere Maßnahmen in Aussicht
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erwägt weitere Entlastungsmaßnahmen, falls die Ölpreise nach dem Ende des Tankrabatts hoch bleiben
Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus
Die Bundesregierung erwägt, Arbeitgebern mehr Zeit für die Auszahlung der geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu geben. Der Gesetzesvorschlag orientiert sich an der Inflationsausgleichsprämie, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums
Landkreistag warnt vor Milliardenkosten durch Entlastungsprämie
Der Deutsche Landkreistag sieht Schwierigkeiten bei der Umsetzung der abgabenfreien Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge kritisierte, dass der Bund die Arbeitgeber nicht ausreichend berücksichtigt habe
DGB ruft Merz zu Benzingipfel mit Ölkonzernen auf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Ölpreisgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), da er befürchtet, dass Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht vollständig an Verbraucher weitergeben
Merz will Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortet ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union. Die EU sei der wichtigste Handelspartner Afrikas mit einem Handelsvolumen von 350 Milliarden Euro. Eine afrikanische Freiheitszone sei entscheidend, um diesen Handel weiter auszubauen, erklärte Merz beim Besuch von Mahamud Ali Jussuf, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, in Berlin
GKV-Spitzenverband lehnt Reduzierung von Krankenkassen ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Oliver Blatt, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, kritisiert dies scharf und bezeichnet die Debatte als realitätsfern
Studie zeigt positive Effekte des Deutschlandtickets
Das Deutschlandticket zeigt laut einer Studie des Bundesverkehrsministeriums positive Effekte auf den öffentlichen Verkehr und die Umwelt. Rund 14,5 Millionen Menschen nutzen das Ticket, was etwa einem Fünftel der Bevölkerung entspricht
EU genehmigt deutsche Beihilfen für Moorwiedervernässung
Die EU-Kommission genehmigt eine deutsche Beihilferegelung über 1,3 Milliarden Euro zur Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen
17-Cent-Senkung auch bei deutlich sinkenden Spritpreisen
Die Koalition plant, die Spritpreise ab dem 1. Mai um 17 Cent zu senken, unabhängig von möglichen Preisrückgängen an den Tankstellen
Bericht vorgestellt: Hohe Subventionen haben kaum Wachstumseffekte
Der deutsche Staat plant für 2026 Subventionen in Höhe von 321 Milliarden Euro
VdK wirft Schwarz-Rot Missachtung von Geringverdienern vor
Der Sozialverband VdK kritisiert die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise. VdK-Präsidentin Verena Bentele bemängelt, dass die Politik erneut auf marktbasierte Entlastungen setzt
Verdi kritisiert Koalitionsbeschluss zu Krisenprämie
Verdi kritisiert den Koalitionsbeschluss zur steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro. Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnete die Regelung als „völlig verfehlte Konstruktion“, da sie von der freiwilligen Zahlung durch Arbeitgeber abhängt
Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen auf Kritik. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, sieht eine „deutliche soziale Schieflage