Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, den seit Anfang Mai geltenden Tankrabatt am 30. Juni auslaufen zu lassen. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die Leiter der „Taskforce“ der Regierungskoalition zu Energiepreisen.
Entscheidung der Koalition
Armand Zorn (SPD) erklärte, die Maßnahme habe gut gewirkt, und man habe nach langen Beratungen entschieden, den Rabatt wie geplant enden zu lassen. Sepp Müller (CDU) ergänzte, eine Verlängerung sei finanzpolitisch nicht sinnvoll, da Schulden in der aktuellen lage nicht tragbar seien.
Warnung vor Preissteigerungen
Müller und Zorn warnten Mineralölkonzerne vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. Sollte sich die Lage ab dem 1. Juli dramatisch ändern, könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden.“Wir gehen davon aus, dass die Länder im bundesrat mitgehen“, erklärten die Fraktionsvizes.
Mögliche Entlastungsmaßnahmen
Im Gespräch sind verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen würde, ist noch offen. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, wurde nicht genannt.
Kartellrechtliche Maßnahmen
Müller kündigte an,das Kartellrecht weiter zu verschärfen,um den Markt aufzuräumen und mehr Transparenz zu schaffen.
Schreibe einen Kommentar