Wirtschaft

Mahmoud Ali Youssouf und Friedrich Merz am 14.04.2026
Politik Inland

Merz will Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortet ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union. Die EU sei der wichtigste Handelspartner Afrikas mit einem Handelsvolumen von 350 Milliarden Euro. Eine afrikanische Freiheitszone sei entscheidend, um diesen Handel weiter auszubauen, erklärte Merz beim Besuch von Mahamud Ali Jussuf, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, in Berlin

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Politik Inland

Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Kritik an der Präzision

Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag

Kläranlage (Archiv)
Politik Inland

Umweltminister: Industrie soll für Abwasserreinigung zahlen

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie die Kosten für die Filterung ihrer Produktreste in Kläranlagen übernimmt. „Die Einführung der 4. Reinigungsstufe zur Reduzierung von Mikroschadstoffen ist ein großer Gewinn für Gewässerschutz und Gesundheit“, sagte Schneider der Funke-Mediengruppe

Vorstellung Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute Frühjahr 2026 am 01.04.2026
Politik Inland

Wirtschaftsforscher zweifeln an 80-Prozent-Ziel für Syrer

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren werden. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte am Mittwoch, dass sich die politische Ankündigung und die ökonomische Realität wahrscheinlich deutlich unterscheiden werden

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