Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Der vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) scharf kritisiert. in der „Bild“ bezeichnete Goebel den Gesetzentwurf als „handwerklich schwach“ und „praxisfern“.
Unverständlichkeit und Komplexität
Goebel bemängelte, dass der Gesetzestext in weiten Teilen kaum verständlich und unnötig kompliziert sei. Selbst Fachverbände, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen, kritisierten die umsetzungsprobleme und die fehlende Praxistauglichkeit. Diese Art von Gesetzen trage zur Frustration der Bürger gegenüber Staat und Politik bei.
Bürokratie- und Beratungskosten
Nach Einschätzung des Nationalen Normenkontrollrats verursacht das Gesetz zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten. Die Vorgaben zur Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau einer fossilen Heizung seien für viele Wohnungseigentümer nur mit externer Beratung umsetzbar. Goebel kritisierte, dass das Ministerium diese Belastungen unvollständig darstelle.
Forderung nach Änderungen
Goebel forderte den Bundestag auf, den Entwurf zu überarbeiten.er betonte, dass weniger Bürokratie versprochen werde, aber keine Gesetze vorgelegt werden dürften, die neue Unsicherheiten und Komplexität schaffen. Die Vorschläge der Verbände sollten im parlamentarischen Verfahren umfassend geprüft werden.
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