Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent zu erhöhen
Wirtschaft
Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an
Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plant, im Bereich Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
Gemeinsame Initiative mit Nordrhein-Westfalen
Özdemir hat sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darauf verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu unterbreiten.
Vertrauen in den Staat stärken
Özdemir betonte gegenüber der FAZ, dass Bürger den Staat als Gängelstaat wahrnehmen könnten, wenn dieser nicht funktioniere und unverständliche Bürokratie anwende. Dies könne das Vertrauen in den Staat beeinträchtigen
Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform, die die Länder finanziell belasten könnte
Trump kündigt neue Friedensvereinbarung mit dem Iran an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass eine neue Friedensvereinbarung mit dem Iran kurz vor dem Abschluss steht
Kassen-Chef warnt vor Milliarden-Defizit in der Pflege
Finanzprobleme in der Pflege größer als erwartet
Argentinien plant KI-Unternehmen ohne Menschen
Argentinien plant die Gründung von KI-Unternehmen mit beschränkter Haftung
Bundesligisten fordern Reform der 50+1-Regel
Mehrere Bundesligisten fordern eine Reform der umstrittenen 50+1-Regel.
DIHK senkt Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 Prozent
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf 0,3 Prozent Wachstum gesenkt
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei für die anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess betont
Ifo-Chef Fuest sieht Bundesregierung auf „Crashkurs“
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Bundesregierung zu Wirtschaftsreformen auf
EU will Rekordstrafe gegen Google
Die EU plant, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen das Digitalgesetz zu verhängen
Mitglieder der Rentenkommission dementieren Bericht zu Rente mit 70
Mehrere Mitglieder der Rentenkommission widersprechen Berichten, wonach eine Einigung auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre erzielt wurde
Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren
Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren befürchten
EU einigt sich auf Umsetzung des Zolldeals mit den USA
Vertreter des Europaparlaments und des Rates haben im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA eine Einigung erzielt
Deutschland und Frankreich wollen Pharmaindustrie stärken
Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf eine Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa unterzeichnet