Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen
Wirtschaft
Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen um drei Tage verschoben. Ein Sprecher erklärte, die Akteure hätten um eine reibungslose Umsetzung gebeten
Reiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus
CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen
Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau
Protest der Apotheken – Krankenkassen weisen Forderungen zurück
Die Krankenkassen lehnen die Forderung der Apotheken nach höheren Honoraren ab. Stefanie Stoff-Ahnis vom Kassen-Spitzenverband kritisiert die Behauptung stagnierender Vergütungen seit 2013 als falsch
Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an
Deutsche Sicherheitsbehörden reagieren auf Terror-Drohungen des Iran und verstärken Maßnahmen in beliebten Tourismusregionen, so der Tourismusbeauftragte Christoph Ploß
Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen
Das Verkehrsministerium prüft das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse
Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die KI-Verordnung der Europäischen Union umfassend zu überprüfen
EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost
Der Europäische Rat fordert ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen im Nahen Osten
Klingbeil lässt „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne prüfen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prüft die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne
Zahl der Pflegekräfte steigt: Rund 409.000 Vollkräfte in Kliniken
Die Zahl der Pflegekräfte in Krankenhäusern ist 2024 auf rund 409.000 Vollzeitäquivalente gestiegen
Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise
Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat zurückhaltend bei möglichen Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise. Regierungskreise äußerten Skepsis gegenüber einem möglichen Preisdeckel
Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken
Die Bundesregierung plant, zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer zu senken
Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung 95 Prozent der 2025 aufgenommenen neuen Schulden nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet
Union will Mineralölkonzerne „genauer in den Blick nehmen“
Die Unionsfraktion unterstützt die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen als „berechtigt