Das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) hat Berichten zufolge die Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger in den Verhandlungen um Sparmaßnahmen abgelehnt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhebt Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft wegen stark gestiegener Spritpreise
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn kritisiert das Auftreten der Mineralölwirtschaft in der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich. „Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten“, sagte er den Sendern RTL und ntv
Die deutschen Reeder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, eine diplomatische Lösung für die Straße von Hormus zu finden. Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Regierung die Lage sorgfältig abwäge
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung 95 Prozent der 2025 aufgenommenen neuen Schulden nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet
Die Unionsfraktion unterstützt die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen als „berechtigt
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt schlägt wegen der Energiepreiskrise im Zusammenhang mit der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vor
Der Sozialverband SoVD fordert politische Maßnahmen gegen hohe Medikamentenpreise
Die Bundesregierung sieht sich wegen ihres Umgangs mit hohen Spritpreisen starker Kritik ausgesetzt. Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 75 Prozent der Befragten der Meinung, dass nicht genug gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unternommen wird
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer zu senken, um die gestiegenen Spritpreise zu entlasten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen Kurswechsel beim Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke. Damit widerspricht er Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg als „irreversibel“ bezeichnet hatte
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert Pläne der Union zur Steuerreform. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov äußerte im „Handelsblatt“ Bedenken gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die geplante Entlastung mittlerer Einkommen. „Bei Abgaben und Belastungen gehören wir zur Spitze, bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr“, sagte Melnikov
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betont die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa. In Berlin hob sie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen hervor, um den Standort zu sichern
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, kritisiert die US-Regierung für die Erlaubnis, in den nächsten 30 Tagen auf See befindliches russisches Erdöl zu verkaufen. Er bezeichnet dies als „doppelt falsches Signal
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Union für ihre Haltung zur Vermögenssteuer und Erbschaftssteuerreform. „Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung
