Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortete Zuckersteuer ab. Er äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und glaube nicht an deren gesundheitliche Effekte oder Einsparungen im Gesundheitsbereich
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Sky durch RTL Deutschland ohne Auflagen genehmigt
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mitteilte
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass dies im Fachbereich zur Kenntnis genommen werde
Das Bundeskabinett hat der Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zugestimmt
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen
Die Bundeswehr wird grundlegend neu ausgerichtet
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit einer neuen Ermittlungsmethode bislang unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland aufgespürt.
Die Staatsschützer analysieren Hunderte Listen aus dem Inneren des „Islamischen Staats“ (IS), darunter Gehalts- und Mitgliederaufstellungen.
Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR haben die Behörden auf dieser Grundlage Ermittlungen gegen etwa 30 Männer aufgenommen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland eingereist sind
US-Präsident Donald Trump plant, die Waffenruhe im Iran zu verlängern
Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen
Die Bundesregierung erzielt Einigung bei Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und Netzpaket
Die SPD weist die Vorwürfe des Kanzlers, Reformen zu blockieren, entschieden zurück
ARD, ZDF und Medienverbände fordern politischen Schutz vor KI-Ausbeutung. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die Notwendigkeit fairer Rahmenbedingungen, um eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit zu sichern. Konkret werden medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen angemahnt
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich im April 2026 weiter verschlechtert
Das ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta
