Einigung der Bundesregierung bei Energievorhaben
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Linie bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem netzpaket verständigt. Diese Vorhaben gehen nun in die Ressortabstimmung, wie das „handelsblatt“ unter Berufung auf einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums berichtet.
Kraftwerksstrategie
Die Kraftwerksstrategie sieht vor, dass noch in diesem Jahr zwei Ausschreibungen für den Bau neuer Kraftwerke stattfinden. Diese Strategie trägt den namen „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz“ (StromVKG).
Politische Auseinandersetzungen
Zuvor hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Gesetze aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) blockiert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in den Konflikt eingeschaltet und von den Sozialdemokraten gefordert, Blockaden zu lösen.
Kritik an den Plänen
Die Pläne von Katherina Reiche stehen in der Kritik.Energieökonomen und Umweltverbände warnen, dass die Strategie zu sehr auf Gaskraftwerke setze und Alternativen wie Stromspeicher benachteilige. Bei der EEG-novelle wird kritisiert, dass Kürzungen bei der Einspeisevergütung den privaten Solar-Ausbau bremsen könnten.
Risiken für Energieerzeuger
Branchenverbände äußern Bedenken, dass das geplante Netzpaket neue Risiken für Energieerzeuger schaffe und die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien gefährde. Die Bundesregierung bleibt bisher hinter den gesetzlich festgelegten Zielen für den Ausbau erneuerbarer energien zurück.
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