Merz offen für höhere Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine Erhöhung der Reichensteuer
Steuern
Regierung plant Einführung einer „Zuckerabgabe“
Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend
Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Maßnahmen gegen Steuerbetrug. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte er der Funke-Mediengruppe
Bundesrat gibt grünes Licht für „Tankrabatt“
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ zugestimmt
Bundestag beschließt „Tankrabatt“ und 1.000-Euro-Prämie
Der Bundestag hat den „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen. 453 Abgeordnete stimmten dafür, 134 dagegen, eine Enthaltung
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortete Zuckersteuer ab. Er äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und glaube nicht an deren gesundheitliche Effekte oder Einsparungen im Gesundheitsbereich
SPD will im Rahmen des Sparpakets Kassenzahl senken
Die SPD plant, im Zuge des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung die Anzahl der Krankenkassen zu reduzieren
Studie: Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich
Mehrwertsteuer-Ausnahmen unter ökonomischer Kritik
Viele der bestehenden Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gelten als ökonomisch schädlich
Modellrechnung: Gutverdiener sparen deutlich mehr durch Tankrabatt
Die geplante Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel begünstigt vor allem einkommensstarke Haushalte
Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.
Kritik an Übergewinnsteuer
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Koalitionsgespräche
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF
Bundesregierung kündigt „Energiesofortprogramm“ an
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Im Fokus steht die Reduzierung der Spritpreise
SPD-Vorstoß für Energiewende-Gutschein
Warnung vor Kraftstoffmangel in Europa
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnt vor den Folgen eines Kraftstoffmangels in Europa. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert sie einen „Energiewende-Gutschein“ zur Entlastung der Verbraucher. Scheer kritisiert einen innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der gestoppt werden müsse
Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.
Kritik an der Präzision
Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag
Klingbeil pocht auf Markteingriff bei Spritpreisen
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert trotz der Absage des Kanzlers staatliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer in Deutschland aufgrund hoher Spritpreise
Finanzministerium widerspricht Reiche: Keine Mehreinnahmen
Das Bundesfinanzministerium erwartet keine Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer durch gestiegene Energiepreise, so eine Sprecherin in Berlin