Bundesrat gibt grünes Licht für „Tankrabatt“
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ zugestimmt
Steuern
Klingbeil hält „Tankrabatt“ für „wichtiges Signal“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobt die Verabschiedung des „Tankrabatts“ als „wichtiges Signal“ zur Entlastung der Bürger. Zudem wird die Einführung einer Übergewinnsteuer in Brüssel weiter geprüft
Bundestag beschließt „Tankrabatt“ und 1.000-Euro-Prämie
Der Bundestag hat den „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen. 453 Abgeordnete stimmten dafür, 134 dagegen, eine Enthaltung
Klingbeil-Berater widerspricht Kanzler im Rentenstreit
Jens Südekum, Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle“, sagte Südekum der „Rheinischen Post
Taskforce-Leiter will „gezieltere Maßnahmen“ gegen Energiekrise
CDU-Politiker verteidigt Energiesteuersenkung
Vor der Abstimmung im Bundestag über die Senkung der Energiesteuer für Mai und Juni hat CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt. Müller bezeichnete den Tankrabatt als „eine schnelle Entlastung für Pendler, Handwerker, Landwirte und Familien, besonders in ländlichen Regionen, wo das Auto unverzichtbar ist“. Langfristig forderte er jedoch gezieltere Hilfen. Müller leitet die Taskforce zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs
Merz begrüßt Freigabe von Darlehen für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Freigabe des Darlehens für die Ukraine
SPD kritisiert CDU-Steuerkonzept als nicht gerecht gegenfinanziert
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, kritisiert das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU)
SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland
Schulze warnt vor Rentenreform ohne Rücksicht auf Ostdeutschland
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Rentendebatte von Bundeskanzler Friedrich Merz. Schulze betont die Abhängigkeit Ostdeutschlands vom staatlichen Rentensystem
Klingbeil-Berater verteidigt Verwendung von Sondervermögen
Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), weist die Vorwürfe der Zweckentfremdung von SVIK-Geldern entschieden zurück
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortete Zuckersteuer ab. Er äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und glaube nicht an deren gesundheitliche Effekte oder Einsparungen im Gesundheitsbereich
GKV-Reform: Krankenkassen halten Beitragssenkungen für denkbar
Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, erwartet eine Stabilisierung der Beiträge, falls die GKV-Beitragsstabilisierungsreform umgesetzt wird
DGB kritisiert Bundesregierung für Ausschluss aus Reformkommissionen
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, wirft der Bundesregierung vor, die Sozialpartner bei wichtigen Reformprozessen auszuschließen
Frühjahrsprojektion: Klingbeil darf mehr Schulden machen
Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft eröffnen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung
Bundesregierung hat keine Nachfolge für IT-Sicherheitsprogramm
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