SPD plant großes Steuerpaket
Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen
Steuern
Trump will Militärbudget auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen
US-Präsident Donald Trump will das Budget des US-Militärs für 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen
Wirtschaftsministerium plant Steuerentlastungen für Unternehmen
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wird über weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen nachgedacht. 2026 soll ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ kommen. Das geht aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet
CSU: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen
GKV-Spitzenverband: Zusatzbeiträge steigen auf 3,13 Prozent
Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sind zum Jahreswechsel erneut gestiegen. Das geht aus einer Berechnung des GKV-Spitzenverbandes hervor
Nur jede zehnte Haushaltshilfe in Deutschland ist angemeldet
Über vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Haushaltshilfe unangemeldet
Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plant im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative für eine bundesweite Zuckersteuer
Länder stimmen Steuerpaket zu
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt
Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen
Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses kritisieren den Umfang der anstehenden Entscheidungen
Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück
Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neuen Grundsteuer abgewiesen
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis ihrer Finanzbeziehungen zu den Kommunen entscheiden. Dennoch wurden mehr als 200 Maßnahmen gegen Bürokratie und Stillstand getroffen.
Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz den geplanten Wechsel von Ukrainern in Asylbewerberleistungen infrage gestellt
Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder
Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor
Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt
Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
In der Regierung bahnt sich ein Streit über die geplante Abgabe für Luxusflugreisen an