Einleitung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Dies berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe.
Hauptteil
Änderung des Jugendstrafrechts
Dobrindt fordert eine Änderung des Jugendstrafrechts.“Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen gefährdern ist inakzeptabel“, sagte er. eine Reform sei daher unumgänglich.
Verstärkter Einsatz elektronischer Fußfesseln
Der CSU-Politiker plädiert für den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, erklärte Dobrindt.
Einheitliche Regelungen zur Präventivhaft
Als dritten punkt fordert der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft.“Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte er der „Bild-Zeitung“.
Hintergrund
Die Vorschläge versteht Dobrindt als erste politische Reaktion auf den Anschlag beim CSD.
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