Entlassung und Ernennung von Ministern
Am Mittwoch entlässt der Bundespräsident mehrere Minister vor einer wichtigen Fraktionssitzung. Um 12 Uhr erhalten Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken (alle CDU) ihre Entlassungsurkunden. Anschließend wird Nina Warken zur Kanzleramtsministerin ernannt, Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister und Steffen Bilger zum Verkehrsminister (ebenfalls alle CDU).
Fraktionssitzung und Wahl des Fraktionschefs
Nach den Ernennungen tritt die Unionsfraktion zusammen. CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz plant, Thorsten Frei zum Fraktionschef zu wählen, als Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn. Die Sitzung findet um 14 Uhr im Plenarsaal des Deutschen Bundestags statt und ist nichtöffentlich. Eine Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Markus Söder, Alexander Hoffmann und dem neuen Fraktionsvorsitzenden ist für 15 Uhr angesetzt.
unmut in der Unionsfraktion
In der Unionsfraktion herrscht Unmut über die kurzfristige Einberufung der Sitzung, die viele Abgeordnete aus ihrem Urlaub zurückholt. Ein Brief der CDU-Landtagskollegen aus Rheinland-Pfalz kritisiert den Kabinettsumbau und den Rauswurf von Patrick Schnieder. Der geschasste Parlamentarische staatssekretär Tino Sorge äußerte öffentlich Kritik an Merz und ging mit seiner Erklärung auf X/Twitter viral.
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