Schlagwort: Parteien

PKM-Chef von Stetten lehnt CDU-Vorstoß zur Reichensteuer strikt ab, SPD zeigt sich offen für den Vorschlag

Die SPD erkennt durch den Vorschlag von Andreas Mattfeldt (CDU) zur Reichensteuer Bewegung im Steuerstreit mit der Union

Sven Schulze lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form ...

Bestätigung eines Abkommens bei Kanzlerwahl Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai eine Vereinbarung mit der Union gab, ...

### Schweitzer fordert neue Impulse für die SPD Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert angesichts des anhaltenden Umfragetiefs seiner ...

Die schwarz-rote Regierung verzeichnet seit der Bundestagswahl einen Rückgang der Zustimmung um fast fünf Prozentpunkte

Klingbeil bringt AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut thematisiert. Er betonte, dass nicht tatenlos zugesehen ...

### Verbesserungsbedarf bei Abstimmungsprozessen Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, ...

Die Linke startet eine bundesweite Kampagne gegen hohe Mieten, um ihr Profil in Wohnungspolitik und sozialer Gerechtigkeit zu stärken

Grüne kritisieren Vorgehen der SPD bei Richterwahl Die Grünen äußern Unmut darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine ...

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert seine Partei auf, Integrationsprobleme von Migranten offener zu thematisieren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD und sieht darin keinen anderen Weg

CDU/CSU-Fraktionschef Spahn sieht die Koalitionsprobleme von Union und SPD auch in der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet

Klaus von Dohnanyi (SPD) äußert Enttäuschung über die Entwicklung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen "Verdachtsfall"-Einstufung ein Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben ...