Schlagwort: Parteien

Ein Verbot der AfD in Thüringen hält der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, für möglich. "Persönlich halte ich ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Trotz eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts, der die AfD ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, äußerte sich wenig überrascht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht ...

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz Einstufung der AfD Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss ...

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als extremistisch vorerst gestoppt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) betont die Bedeutung des ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kritisierte Henriette Held von der Grünen Jugend ihre Partei wegen "moralischer Überheblichkeit

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt Konsequenzen an, sollte die AfD in einem Bundesland die Regierung übernehmen

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für die Unterstützung durch AfD-Stimmen bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender und Mitgründer der AfD, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. "Wir haben es sehr schwer, loyale ...

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates

AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen im Schnitt 8,5 Mitarbeiter, während andere Fraktionen weniger als 5,0 haben, berichtet T-Online

Nach dem CDU-Parteitag betont der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die entscheidende Phase für Partei und Koalition

CDU-Beschluss zur Entlastung von Gutverdienern stößt bei SPD auf Vorbehalte. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betont gemeinsamen Ansatz der Koalition

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart sieht Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, die Unionsparteien als geschlossen wie lange nicht ...