SPD sieht Bewegung im Steuerstreit mit der Union
Die SPD erkennt durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU) Bewegung im Streit um Steuererhöhungen. Mattfeldt hatte vorgeschlagen, im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen.
Reaktionen aus der SPD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk wiese, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ positiv zu den Entwicklungen innerhalb der Union.Es sei gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginne, wie breite Teile der Gesellschaft entlastet und sehr wenige sehr Reiche stärker belastet werden könnten.
Wiese betonte, dass eine Erhöhung der Reichensteuer bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein könne. Sollte die Union zu dieser Einsicht kommen, stoße sie bei ihm auf Zustimmung.
Vorstoß aus der Union
Andreas Mattfeldt ist der erste Haushaltspolitiker der Union, der sich vom bisherigen kategorischen Nein der CDU/CSU zu Steuererhöhungen distanziert hat. Gegenüber der „Bild“ erklärte Mattfeldt, er halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – allerdings nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt würden.
