Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Chef, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt unter Druck. Lindner meint, Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Grenzkontrollen in Deutschland trotz gesunkener Migrationszahlen beizubehalten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert seinen Koalitionspartner zur Mäßigung auf
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der EU harte Gegenmaßnahmen gegen die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem „Handelsblatt
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD kritisieren US-Präsident Donald Trump für den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki betrachtet das gestiegene Interesse an seiner Person als Vorteil für die Partei
Eine Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zeigt, dass die schwarz-rote Bundesregierung knapp ein Jahr nach Amtsantritt auf massive Unzufriedenheit stößt
CDU und SPD einigen sich auf Regierungszusammenarbeit in Rheinland-Pfalz
Rentenexperten kritisieren die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Franz Ruland erklärte dem „Spiegel“, dass eine Kürzung um vier Milliarden Euro rechnerisch eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte bedeuten würde
Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine Erhöhung der Reichensteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die Union wegen Unehrlichkeit in der Schuldenbremsen-Debatte
Die AfD erreicht in der aktuellen Forsa-Umfrage 27 Prozent und baut ihren Vorsprung aus
Die SPD weist die Vorwürfe des Kanzlers, Reformen zu blockieren, entschieden zurück
NRW-Landeschef Henning Höne erhält Unterstützung aus seinem Landesverband im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz
