SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei
SPD fordert CDU auf, Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRW-SPD, äußerte dies im „Spiegel
Parteien
BSW sieht neue Beweise für Zählfehler bei Bundestagswahl
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und verweist auf neue Belege für mutmaßliche Fehler
Bericht: AfD-Mitglieder fordern Sonderparteitag in Sachsen-Anhalt
Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt fordern ihren Landesvorstand auf, bis Ende März 2026 einen außerordentlichen Mitgliederparteitag einzuberufen
Söder gegen „hysterisch-moralisches Verbot“ der AfD
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine verfassungsrechtliche Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ab
Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Parlament
Die Union erwägt eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD
SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede fordert Konsequenzen nach der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz
CDU-Landeschefs pochen auf Altersgrenze für Social-Media-Nutzung
CDU-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag in Stuttgart zusätzliche Regeln für die Nutzung sozialer Netzwerke
Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Nach der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. „Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post
Forsa: AfD holt zu Union auf – Grüne und Linke verlieren
Die AfD hat laut Forsa in der Wählergunst zur Union aufgeschlossen
Politik Inland
AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen stuft den AfD-Landesverband als extremistische Bestrebung ein
Winter erwartet bei Parteitag über 90 Prozent für Merz
Die Fraktionsvorsitzende der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter, erwartet vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz
Özdemir kokettiert mit Palmer als Minister
Cem Özdemir (Grüne) schließt aus, dass jemand Minister wird, der sich selbst ins Spiel bringt. Dies äußerte er im „Handelsblatt
CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt Partei zu Kurswechsel
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert vor dem Bundesparteitag einen Kurswechsel seiner Partei
Antragsberatung auf CDU-Parteitag: Merz untersagt Alkohol-Ausschank
Die CDU hat den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages in Stuttgart eingeschränkt. Diese Entscheidung traf CDU-Chef Friedrich Merz. In einem Schreiben der CDU-Parteizentrale an die Aussteller, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert, heißt es, dass der Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend kurzfristig angepasst werden muss. Grund sei eine aktuelle Lagebeurteilung. Ziel sei es, das ehrgeizige Programm der Antragsberatungen erfolgreich und pünktlich abzuschließen. Die Delegierten sollen bis zum Sitzungsende im Plenarsaal verbleiben
Harvard-Forscher Ziblatt warnt Union und Universitäten vor der AfD
Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU vor einer Aufweichung der Brandmauer zur AfD. Koalitionen mit der AfD in Ostdeutschland seien „hochriskant“, ebenso eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung im Bund, sagte der Harvard-Politologe dem „Spiegel