Parteichef Felix Banaszak hat zum Beginn des Grünen-Parteitags in Hannover eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel benannt.
Banaszak kündigte am Freitag im Fernsehsender phoenix ein „Update für die Klimapolitik“ und ein „Update für die Energiewende“ an. Dies solle konsequent sozial ausgestaltet werden
Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt
Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer: Union und AfD je 27 Prozent (beide +1). SPD 14, Grüne 12 Prozent (beide unverändert)
Seit Anfang 2020 stellte die AfD in Landesparlamenten offenbar über 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen – mehr als jede andere Partei
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz Kritik der Jungen Union das geplante Rentenpaket von Union und SPD noch in diesem Jahr verabschieden. Spahn äußerte am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv, dass eine Einigung in den kommenden Tagen und Wochen möglich sei
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Junge Union zu einer konstruktiven und aktiven Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rust betonte Merz am Samstag, es gehe nicht darum, nur aufzuzeigen, was nicht möglich sei. Vielmehr solle gemeinsam diskutiert werden, wie Lösungen gefunden werden können
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden und wolle stärker in Partei und Gesellschaft wirken. Auch auf dem nächsten CDU-Parteitag werde die Senioren-Union mit Anträgen präsent sein
Sahra Wagenknecht tritt als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Parteispitze zurück
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Der amtierende Wirtschaftsminister erhielt auf der Landesvertreterversammlung in Oschersleben 90 Stimmen. Neun Vertreter stimmten gegen ihn
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einer Präsidiumsklausur in Berlin erneut betont, dass die AfD für die CDU der Hauptgegner sei. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr schloss Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Besonders im Osten Deutschlands werde die AfD voraussichtlich der wichtigste politische Gegner der CDU sein
Die Mitgliederzahl der AfD ist auf 70.000 gestiegen und erreicht damit einen neuen Höchststand
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach 27 Tagen im Amt zurückgetreten und reichte seinen Rücktritt bei Präsident Macron ein
Union laut ZDF-Politbarometer wieder vor AfD: CDU/CSU bei 27 Prozent, AfD bei 25 Prozent, SPD unverändert bei 15 Prozent
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD einen neuen Höchststand und nähert sich der Union weiter an
Der Koalitionsausschuss hat gemeinsame Grundsätze für eine Reform des Sozialstaats beschlossen
