Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl

Redaktion

22. August 2025

Bundesverfassungsgericht (Archiv)

<h3>Grüne kritisieren Vorgehen der SPD bei Richterwahl</h3> Die Grünen äußern Unmut darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, den Namen jedoch nicht bekannt gibt. <h4>Vorwürfe mangelnder Transparenz</h4> Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte gegenüber dem "Spiegel", dass Miersch öffentlich einen Namen angekündigt habe, ohne zuvor notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt zu haben. Sie bezeichnete dieses Vorgehen als unklug und betonte, es heize unnötig Spekulationen an. <h4>Forderung nach mehr Offenheit</h4> Haßelmann forderte, nach dem chaotischen Verlauf der gescheiterten Richterwahl müsse weiterer Schaden vom Bundesverfassungsgericht, den vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abgewendet werden. <h4>Union und Grüne nicht informiert</h4> Auch innerhalb der Fraktionen wurden bislang weder die Union noch die Grünen über den Personalvorschlag der SPD informiert

Grüne kritisieren SPD wegen Vorgehen bei Richterwahl

Die Grünen zeigen sich verärgert darüber,dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat,den Namen jedoch nicht bekannt geben will.

Vorwurf mangelnder Abstimmung

Grünen-fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte dem „Spiegel“, dass Miersch öffentlich einen Namen angekündigt habe, ohne zuvor notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt zu haben. Nach dem bisherigen Verlauf der gescheiterten wahl sei dieses Vorgehen unklug und heize unnötig Spekulationen an.

Appell für mehr Transparenz

Haßelmann forderte,nach dem chaotischen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl müsse weiterer Schaden vom Bundesverfassungsgericht,den vorgeschlagenen Personen und dem wahlverfahren abgewendet werden.

Keine Information an Union und Grüne

Auch innerhalb der Fraktionen wurden bislang weder Union noch Grüne über den Personalvorschlag informiert. Das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern sei nach den beispiellosen Vorgängen rund um die Richterwahl offenbar groß, so Haßelmann gegenüber dem „spiegel“.

Forderung nach demokratischer Absicherung

Haßelmann betonte, die Koalition und insbesondere die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch müssten nun beweisen, dass sie verlässlich und handlungsfähig seien. Sie forderte, die anstehende richterwahl demokratisch abzusichern und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen zwischen den demokratischen Fraktionen.