CDU-internes Unverständnis über Vorstoß zur Reichensteuer
Der Vorschlag des CDU-haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt innerhalb der eigenen Partei auf deutliche Ablehnung.
PKM-Chef von Stetten lehnt Steuererhöhung ab
Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, er könne sich nicht vorstellen, dass die mehrheit seiner Fraktion einer Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer zustimmen werde. Von Stetten empfahl den Abgeordneten, die den Bundeshaushalt sanieren wollen, sich auf die Verringerung der Ausgaben zu konzentrieren. Seiner Ansicht nach nimmt der Staat von den Bürgern ohnehin eher zu viel als zu wenig ein. Im PKM sind nach eigenen Angaben mehr als 160 abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisiert. Von Stetten forderte, dass alle, die über Steuererhöhungen nachdenken, sich zurückhalten sollten.
SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag aus der Union
Im Gegensatz zur CDU-Spitze reagiert die SPD-Bundestagsfraktion positiv auf den Vorstoß von Andreas Mattfeldt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, begrüßte die Signale aus der union, die eine Brücke bauen wollen. Sie betonte, dass es in der Haushaltspolitik auf konkrete Lösungen ankomme, die in einem Kompromiss bestehen. Die SPD wolle den Sozialstaat gerechter gestalten, was jedoch nicht mit einem Kahlschlag bei den Sozialleistungen gleichzusetzen sei.
Auch Dirk Wiese, Parlamentarischer geschäftsführer der SPD-Fraktion, äußerte Zustimmung zu Mattfeldts Vorschlag. Sollte die Union zu der Einsicht gelangen, dass eine Erhöhung der Reichensteuer bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein könne, stoße dies bei ihm auf offene Türen.
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