Grünen-Chef Banaszak fordert offenere Debatte über Integrationsprobleme
Grünen-Chef Felix Banaszak hat seine partei dazu aufgerufen, offener über Herausforderungen bei der Integration von Migranten zu sprechen. In einem Interview mit der Wochenzeitung taz betonte Banaszak: „Damit ich zu rationalen Lösungen in der Migrationsdebatte komme, muss ich auch benennen, dass es Herausforderungen gibt.“ Er wies darauf hin, dass mit Migration und Vielfalt neue Konflikte einhergingen. Eine Einwanderungsgesellschaft bedeute Arbeit, doch diese lohne sich.
Beispiel aus Berliner Grundschule
als Beispiel nannte Banaszak Berichte über einen Lehrer, der an einer Grundschule in Berlin-Moabit wegen seiner Homosexualität von Schülern gemobbt worden sein soll.Er erklärte: „mit so etwas müssen sich progressive Kräfte auseinandersetzen. Es muss möglich sein, angstfrei und offen schwul zu leben, ohne von Rechtsextremen oder Islamisten bedroht zu werden.“
Notwendigkeit offener Diskussionen
Banaszak betonte, dass es einigen schwerfalle, solche Probleme offen anzusprechen.Er warnte: „Aber wenn progressive Kräfte keine überzeugenden Antworten geben, füllen andere das Vakuum.“ In Bezug auf die aktuelle Migrationspolitik kritisierte er: „Und so zwingt deutschland jetzt wieder Frauen und Kinder auf Schleuserboote, weil Union und SPD glauben, den Familiennachzug einschränken zu müssen. Das ist populistischer Unsinn.“
Strategische Ausrichtung der Grünen
Der 35-Jährige bekräftigte das Ziel seiner Partei, die Grünen zur führenden Kraft der linken Mitte zu machen. Zwar seien Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte im Bundestagswahlkampf nicht mehr zu erreichen gewesen, dennoch sei es laut Banaszak „ambitionslos, sich damit abzufinden“.
Inhaltliche Schwerpunkte und gesellschaftliche Gerechtigkeit
Banaszak erläuterte, dass zunächst das Fundament gefestigt werden müsse, indem Menschen zurückgewonnen werden, die den Grünen nahestehen, aber enttäuscht sind. Erst danach könne die partei weiter wachsen. Inhaltlich will Banaszak verstärkt Verteilungsfragen in den Mittelpunkt rücken. „Bis zu 80 Prozent sind der Auffassung, dass die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen zu groß geworden ist“, sagte er. Das Streben nach mehr Gleichheit und Gerechtigkeit sei ein Anliegen der Mitte. Die Grünen seien eine Partei der linken Mitte, nicht der linken Hälfte des Golfplatzes.
