CDU und SPD einigen sich auf koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmte am Samstag jeweils eine klare Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Vorstellung des Koalitionsvertrags
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) präsentierten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier. Der Vertrag sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei sowie ein verbindliches Kindergartenjahr vor.
Konstituierende Sitzung des landtags
Der neue Landtag wird am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dabei soll Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Ergebnisse der Landtagswahl
Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent der Stimmen gewonnen, während die SPD 25,9 prozent erreichte. Im neuen Parlament sind zudem die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hatten, kam nur ein Bündnis aus CDU und SPD infrage.
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