SPD-Generalsekretär kritisiert Union in Schuldenbremsen-Debatte
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vorgeworfen.Er betonte, dass die Diskussion nicht ideologisch geführt werden solle. Diese Aussagen machte Klüssendorf am Mittwoch gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Debatte um Schuldenbremse
Klüssendorf verteidigte den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch als wichtigen Beitrag zur politischen Diskussion. Er betonte, dass niemand die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges im Iran für Deutschland absehen könne. Daher sei es wichtig, sich nicht von vornherein gegen alle möglichen Instrumente zu verschließen.
Koalitionsaussagen zurückgewiesen
die Einschätzung des Unions-Abgeordneten Christian von Stetten, die Koalition werde keine vier jahre halten, wies Klüssendorf entschieden zurück. Er kritisierte die Union für ihre Aussagen vor der Bundestagswahl, dass alles über Einsparungen bei Bürgergeldempfängern finanziert werden könne.Klüssendorf hob hervor, dass trotz dieser Versprechungen nun massive zusätzliche Verbindlichkeiten durch ein beschlossenes Sondervermögen entstanden seien. Er plädierte dafür, die Diskussion sachlich zu führen und zu überlegen, was dem Land nütze.
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