Grüne kündigen „Herbst des Klimawiderstandes“ an
Die Grünen planen nach der Sommerpause, ihre Oppositionsarbeit verstärkt auf Klimaschutz und Klimapolitik auszurichten
Parteien
SPD-Fraktion mahnt „verlässliche Zusammenarbeit“ in Koalition an
SPD fordert vor Fraktionsklausur verlässliche Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition für einen erfolgreichen politischen Herbst
Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl
Bestätigung eines Abkommens bei Kanzlerwahl
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai eine Vereinbarung mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen. Im ZDF-Sommerinterview erklärte sie, CDU-Abgeordnete hätten die Linke gebeten, entsprechend abzustimmen
Insa: AfD schließt zu Union auf
Die schwarz-rote Regierung verzeichnet seit der Bundestagswahl einen Rückgang der Zustimmung um fast fünf Prozentpunkte
AfD reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen „Verdachtsfall“-Einstufung ein
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben der Partei sei der Antrag an das Bundesverfassungsgericht umfangreich begründet
Senioren-Union steht noch hinter Merz
Unterstützung der Senioren-Union für Kanzler Merz
Auch nach 100 Tagen im Amt erhält Bundeskanzler Merz weiterhin Rückhalt von der Senioren-Union der Partei
Nach 100 Tagen: Mehrheit unzufrieden mit Merz und Bundesregierung
Nach 100 Tagen im Amt ist die Mehrheit der Bevölkerung mit Kanzler Merz und der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden
Richterwahl: Jusos stellen Zusammenarbeit mit Spahn infrage
Juso-Chef Philipp Türmer stellt nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Jens Spahn infrage
Offiziell: Schulze wird CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt
Sven Schulze wird offizieller CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt
Berichte: Haseloff tritt bei Landtagswahl 2026 nicht erneut an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kandidiert 2026 nicht erneut bei der Landtagswahl
Banaszak fordert „Präsenzoffensive“ im Osten
Grünen-Chef Felix Banaszak betont, dass seine Partei künftig wieder verstärkt gesamtdeutsch ausgerichtet sein müsse
Insa: AfD rückt an Union heran
AfD nähert sich laut Insa-Umfrage der Union in der Wählergunst an
Politbarometer: Union sackt ab – Zufriedenheit mit Merz bricht ein
Politbarometer: Union verliert an Zustimmung, Zufriedenheit mit Merz sinkt deutlich
Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen
Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten
Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf eine strikte Fraktionsdisziplin bestehen. Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärte Merz in Berlin, dass er Abgeordneten bei Gewissensfragen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, betonte Merz
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD fordern strengere Regeln beim Zugang zum Staatsdienst, inspiriert vom Vorgehen in Rheinland-Pfalz gegen AfD-Mitglieder