Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr

Politiker warnen vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik

Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt. Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und der Deutschen Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.

Stimmen aus der Politik

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ zu dem Vorhaben. Er bezeichnete das Konzept der Unternehmen als „einen richtigen und konsequenten Schritt“. Henrichmann betonte jedoch, dass die Frage nach den verbauten Technologien eine valide sicherheitspolitische Kernfrage sei, wenn Teile der Drohnenabwehr über zivile Mobilfunkinfrastruktur laufen sollen.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, wies darauf hin, dass digitale und sicherheitspolitische risiken häufig erst erkannt werden, wenn die Technologie bereits in kritischen Bereichen angekommen ist. Er forderte eine härtere Linie gegenüber kritischen Komponenten nicht vertrauenswürdiger Ausrüster. Schätzl betonte, dass Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei, auch wenn der Austausch von Hochrisikokomponenten Geld koste und Auswirkungen auf den Netzausbau haben könne.

Auch der Grünen-fraktionsvize konstantin von Notz verlangte Konsequenzen. Er forderte, dass die Drohnenabwehrarchitektur vollständig ohne chinesische Komponenten ausgestaltet werden müsse, um keine Einfallstore für nicht vertrauenswürdige Akteure zu schaffen.