Unionsfraktion fordert Verschärfung der Einbürgerungsregeln
Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts neuer Rekordzahlen bei Einbürgerungen eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln vorgeschlagen.Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), äußerte gegenüber der „Welt“, dass die „Turbo-Einbürgerung“ nach nur drei Jahren, die Teil der Ampelreform war, wieder abgeschafft werden konnte. Throm plädiert dafür, die Einbürgerungsfrist auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Vorschläge zur Reform
Throm erklärte weiter, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nicht möglich war, diese Änderungen durchzusetzen. Alternativ könnte man regeln, dass eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen wird. Ausländer sollten sich zunächst eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten müssen, bevor die Einbürgerungsfrist beginnt. Die Hürden für eine Niederlassungserlaubnis sind höher als für eine Einbürgerung, da in der Regel 60 Monate Beiträge zur Rentenversicherung nachgewiesen werden müssen.
Unterstützung aus Hessen
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich für Rechtsänderungen aus. Er betonte, dass es wichtig sei, Menschen, die schon lange in Deutschland leben und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation zu bieten. Gleichzeitig sei es notwendig, jede Einbürgerung sorgfältig zu prüfen. Poseck sieht insbesondere beim Thema Mehrstaatlichkeit Nachholbedarf. Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwere die Integration und sollte auf Ausnahmefälle begrenzt werden.
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